Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zuletzt aktualisiert: März 2026

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie unseren Dienst nutzen.

Begriffsbestimmungen

Auslegung

Die Wörter, deren Anfangsbuchstabe großgeschrieben ist, haben die unter den folgenden Bedingungen definierten Bedeutungen. Die folgenden Definitionen gelten unabhängig davon, ob sie im Singular oder im Plural erscheinen.

Definitionen

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt:

  • Verbundenes Unternehmen bezeichnet ein Unternehmen, das eine Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit ihr steht, wobei „Kontrolle” den Besitz von 50 % oder mehr der Anteile, Eigenkapitalanteile oder anderer stimmberechtigter Wertpapiere für die Wahl von Direktoren oder einer anderen Geschäftsführung bedeutet.

  • Land bezieht sich auf: Deutschland

  • Unternehmen (in diesem Vertrag auch als „wir”, „uns” oder „unser” bezeichnet) bezieht sich auf HeyMenu.

  • Gerät bezeichnet jedes Gerät, das auf den Dienst zugreifen kann, z. B. einen Computer, ein Mobiltelefon oder ein digitales Tablet.

  • Dienst bezieht sich auf die Website heymenu.de sowie alle damit verbundenen Produkte und Funktionen.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (auch als „AGB” bezeichnet) bezeichnen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen über die Nutzung des Dienstes darstellen.

  • Drittanbieter-Dienste bezeichnet alle Dienste oder Inhalte (einschließlich Daten, Informationen, Produkte oder Dienste), die von einem Dritten bereitgestellt werden und die vom Dienst angezeigt, eingebunden oder zugänglich gemacht werden können.

  • Sie bezeichnet die natürliche Person, die auf den Dienst zugreift oder ihn nutzt, oder das Unternehmen oder eine andere juristische Person, in deren Namen diese Person auf den Dienst zugreift oder ihn nutzt.

Unternehmereigenschaft

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (z. B. Restaurantbetreiber). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Durch die Registrierung bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmer handeln.

Anerkennung

Diese AGB regeln die Nutzung dieses Dienstes und die Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen. Diese AGB legen die Rechte und Pflichten aller Nutzer in Bezug auf die Nutzung des Dienstes fest.

Ihr Zugang zu und Ihre Nutzung des Dienstes setzt voraus, dass Sie diese AGB akzeptieren und einhalten. Diese AGB gelten für alle Besucher, Nutzer und andere Personen, die auf den Dienst zugreifen oder ihn nutzen.

Durch den Zugang zu oder die Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie mit einem Teil dieser AGB nicht einverstanden sind, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen.

Sie bestätigen, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Unternehmen erlaubt Personen unter 18 Jahren nicht, den Dienst zu nutzen.

Ihr Zugang zu und Ihre Nutzung des Dienstes setzt auch voraus, dass Sie unsere Datenschutzerklärung akzeptieren und einhalten. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung sorgfältig durch, bevor Sie unseren Dienst nutzen.

Leistungsumfang

HeyMenu stellt Restaurantbetreibern eine digitale Plattform zur Verfügung, die folgende Leistungen umfasst:

  • Individuelle Webseiten für Restaurants
  • Digitale Speisekarten und QR-Code-basierte Bestellsysteme
  • Verwaltungsoberfläche (Dashboard) für Menüs, Bestellungen und Betriebsdaten
  • Digitale Displaylösungen für Restaurants

Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif gemäß der aktuellen Preisübersicht auf unserer Website.

Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung erforderlich. Sie verpflichten sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Sie sind für die Geheimhaltung Ihres Passworts und für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto stattfinden. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos zu informieren.

Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für den Dienst richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisen. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Tarif.

Zahlungen sind im Voraus fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Laufzeit und Kündigung

Abonnements laufen für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.

Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Eine Kündigung kann über das Dashboard oder per E-Mail an info@heymenu.de erfolgen.

Wir sind berechtigt, den Zugang sofort zu sperren oder das Konto zu kündigen, wenn Sie gegen diese AGB verstoßen.

Datenlöschung nach Vertragsende: Nach Beendigung des Vertrags werden Ihre Kontodaten und alle von Ihnen eingestellten Inhalte (Menüs, Restaurantdaten etc.) innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende unwiderruflich gelöscht. Wir empfehlen, vor Kündigung einen Export Ihrer Daten vorzunehmen. Daten, für die gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen (z. B. Rechnungsdaten nach § 147 AO), werden entsprechend länger aufbewahrt und danach gelöscht.

Unser Dienst kann Links zu Websites oder Diensten Dritter enthalten, die nicht im Eigentum des Unternehmens stehen oder von ihm kontrolliert werden.

Das Unternehmen hat keine Kontrolle über und übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, Datenschutzrichtlinien oder Praktiken von Websites oder Diensten Dritter. Wir empfehlen Ihnen dringend, die AGB und Datenschutzerklärungen aller von Ihnen besuchten Drittanbieter-Websites zu lesen.

Haftungsbeschränkung

Ungeachtet etwaiger Schäden, die Ihnen entstehen könnten, beschränkt sich die Haftung des Unternehmens und seiner Lieferanten für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag, den Sie in den letzten 12 Monaten tatsächlich für den Dienst bezahlt haben, mindestens jedoch 100 EUR.

Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang haftet das Unternehmen oder seine Lieferanten nicht für mittelbare, zufällige, besondere, indirekte oder Folgeschäden jeglicher Art (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden durch entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechung oder sonstige wirtschaftliche Verluste) infolge leichter Fahrlässigkeit.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden infolge grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Handelns, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für sonstige Fälle, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

Gewährleistungsausschluss

Der Dienst wird „wie besehen” und „wie verfügbar” ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang lehnt das Unternehmen alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen ab, einschließlich der Gewährleistung der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung von Rechten Dritter.

Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Unternehmens.

Streitbeilegung

Bei Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Dienst bitten wir Sie, zunächst zu versuchen, die Streitigkeit durch direkte Kontaktaufnahme mit uns informell beizulegen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB als nicht durchsetzbar oder ungültig befunden werden, wird diese Bestimmung so geändert und ausgelegt, dass die Ziele dieser Bestimmung im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang erreicht werden, und die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft.

Auftragsverarbeitung (AVV)

Soweit Sie als Restaurantbetreiber personenbezogene Daten Ihrer Gäste oder Mitarbeiter über den Dienst verarbeiten, handeln Sie als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und HeyMenu als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Mit der Registrierung schließen Sie mit uns einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab. Der AVV ist auf Anfrage erhältlich unter info@heymenu.de.

Inhaltsverantwortung

Sie sind allein verantwortlich für alle Inhalte, die Sie über den Dienst einstellen oder verbreiten (z. B. Menüs, Preisangaben, Allergeninformationen). Sie verpflichten sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

Änderungen dieser AGB

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB zu ändern. Bei wesentlichen Änderungen informieren wir Sie per E-Mail mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen. Wesentliche Änderungen bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung; im Übrigen gilt Schweigen auf eine Änderungsankündigung innerhalb von 30 Tagen als Zustimmung, sofern wir in der Ankündigung ausdrücklich darauf hingewiesen haben. Sie haben das Recht, dem zu widersprechen; in diesem Fall können Sie das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.

Kontakt

Wenn Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, können Sie uns kontaktieren: